Arbeitsrecht und Mitbestimmungsrecht: Anwalt Bauer unterstützt den Betriebsrat

Sie sind Mitglied im Betriebsrat, und Ihr Arbeitgeber versucht, auf subtile Art oder ganz offen Ihre Arbeit auszubremsen? Wird jede Chance auf einvernehmliche Einigung unterbunden? Werden Ihre Rechte auf Anhörung oder Mitsprache ignoriert, Informationen nicht weitergegeben? Und das auch dann, wenn es ganz klar um Mitbestimmungsthemen geht, wie Einstellungen, Kündigungen, Umgruppierungen, Berufsbildung, Arbeitszeiten etc.? Werden Ihnen die notwendigen Mittel für die Betriebsratsarbeit verweigert, oder sogar die Betriebsratswahlen sabotiert und Betriebsräte unter Druck gesetzt?

In solchen Fällen kann Rechtsanwalt Bauer Sie wirksam unterstützen. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht berät er Betriebsräte, die ihren Auftrag ausführen wollen und deshalb Mitbestimmungsrechte durchsetzen müssen. Dabei bringt Anwalt Bauer zwei wichtige Qualifikationen ein: umfassende Sachkenntnis im Betriebsverfassungsrecht und Sinn für strategische Perspektiven. Mit dieser Kombination lässt sich selbst in festgefahrene Konflikte regelmäßig Bewegung bringen. Wenn die Arbeitgeberseite kaum Bereitschaft zum Entgegenkommen zeigt, hat bereits die Wahl eines besonders qualifizierten Anwalts Signalwirkung.

Ziel ist immer die Rückkehr zu einer vertrauensvollen, konstruktiven Zusammenarbeit. Dazu gehört jedoch auch, berechtigte Standpunkte konsequent zu verteidigen.

 

Kann der Betriebsrat gegen den Arbeitgeber klagen? Wer übernimmt die Kosten?

Die Kosten für die Betriebsratsarbeit muss laut Betriebsverfassungsgesetz der Arbeitgeber übernehmen. Deshalb muss er den Rechtsanwalt bezahlen, wenn der Betriebsrat mit einem berechtigten Anliegen vor das Arbeitsgericht geht, weil es keine andere Lösung gibt. Das Mittel der Wahl ist zunächst ein Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht. Ziel ist ein gerichtlicher Beschluss, der die Mitwirkungsrechte oder Anhörungsrechte des Betriebsrats bestätigt.

Wenn der Betriebsrat einen Prozess gegen den Arbeitgeber führen muss, kann er auf Kosten des Unternehmens einen Fachanwalt für Arbeitsrecht beauftragen. Das gilt unabhängig davon, ob der Betriebsrat oder der Arbeitgeber Klage erhebt. Selbst wenn das Verfahren zum Nachteil des Betriebsrats ausgeht, muss der Arbeitgeber die Kosten tragen. Das Gleiche gilt, wenn statt der Beauftragung des Fachanwalts gewerkschaftlicher Rechtsschutz möglich wäre. Nur mutwillig oder aussichtslos darf der Klage nicht sein.

Vor der Klage sollte immer ein Versuch zur Einigung durch Verhandlungen stehen. Fachanwalt Bauer wird Sie genau informieren, wie es in Ihrem konkreten Fall aussieht.

 

Und außergerichtlich? Muss der Arbeitgeber auch eine Beratung durch Fachanwalt Bauer bezahlen?

In bestimmten Fällen darf der Betriebsrat eine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt in Anspruch nehmen. Der Arbeitgeber ist zur Übernahme der Kosten verpflichtet. Rechtsberatung für den Betriebsrat durch Anwalt Bauer ist beispielsweise dann angebracht, wenn im Vorfeld eines möglichen Prozesses oder Einigungsstellenverfahrens Fragen zu klären sind, oder wenn dies eine gütliche Einigung mit dem Arbeitgeber ermöglicht.

Der Anwalt kann neben der Beratung auch damit beauftragt werden, die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber über einen Interessensausgleich oder über eine Betriebsvereinbarung zu führen. Voraussetzung ist ein Betriebsratsbeschluss zur Beauftragung und ein vorausgehender gütlicher Einigungsversuch.

Fragen dazu, ob Ihr Arbeitgeber die Anwaltskosten tragen muss, wird Fachanwalt Bauer Ihnen gern beantworten.

 

Rechtsanwalt als sachverständiger Berater des Betriebsrats

Der Betriebsrat kann Fachanwalt Bauer auch als sachverständigen Berater hinzuzuziehen. Das ist auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers möglich, wenn es um Beratung zu einer Betriebsänderung geht und das Unternehmen mehr als 300 Mitarbeiter hat. (Als Betriebsänderung gilt die grundlegende Neuausrichtung des Betriebs oder eine Einschränkung betrieblicher Abläufe.)

Außerdem hat der Betriebsrat einen Anspruch auf Schulung und Fortbildung zu arbeitsrechtlichen sowie mitbestimmungsrechtlichen Themen. Schließlich sind solche Kenntnisse für die Betriebsratsarbeit unerlässlich. Notwendige Fortbildungskosten muss der Arbeitgeber tragen.

Rechtsanwalt Bauer vermittelt Betriebsräten entscheidendes, praxisbezogenes Rechtswissen für ihre tägliche Arbeit.

 

Rechtsanwalt Bauer unterstützt Betriebsräte bei einer Einigungsstelle

Wenn zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber keine Einigung gefunden wird, kann der Betriebsrat die Einrichtung einer Einigungsstelle beantragen. Einigungsstellen sind dazu da, eine verbindliche Lösung zu schaffen. Häufig geht es um komplizierte mitbestimmungsrechtliche Fragen. Deshalb hat der Betriebsrat einen Anspruch darauf, zur Einigungsstelle einen eigenen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

Diesen Anspruch sollte er wahrnehmen. Fachanwalt Bauer kann dem Betriebsrat beim Einigungsstellenverfahren entscheidend helfen. Er wird die Arbeitnehmerseite schon im Vorfeld unterstützen, beispielsweise bei Meinungsverschiedenheiten über die Besetzung. In den Verhandlungen selbst wird er die Sache des Betriebsrats mit rechtlicher Fachkompetenz und Verhandlungsgeschick voranbringen.

Rechtsanwalt Bauer besitzt die richtige Mischung aus Fingerspitzengefühl und klarem Durchsetzungsvermögen und weiß, wie Arbeitgeber denken und entscheiden.

 

Störung der Betriebsratswahlen, Druck auf Mitglieder des Betriebsrats? Anwalt Bauer sorgt für Gegenwehr

Manchmal schießen Arbeitgeber eindeutig übers Ziel hinaus. Das ist der Fall, wenn sie Betriebsratswahlen sabotieren, Arbeitnehmer vom Wählen abhalten oder Druck auf Betriebsratsmitglieder oder Kandidaten ausüben.

In solchen Fällen muss dem Arbeitgeber klargemacht werden, auf welch dünnem Eis er sich bewegt. Die Betriebsratsarbeit zu behindern und Betriebsratswahlen zu stören ist gesetzlich verboten. Es handelt sich nicht um Kavaliersdelikte, sondern um Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane. Dafür droht dem Arbeitgeber eine Geldstrafe oder Haftstrafe von bis zu einem Jahr.

Wenn Ihr Betriebsrat es mit einem solch renitenten Arbeitgeber zu tun hat, wird Fachanwalt Bauer für Sie energisch in die Bresche springen. Wenn nötig, wird er nicht zögern, Strafantrag zu stellen. Das sorgt auch bei wenig kompromissbereiten Arbeitgebern schnell für Einsicht.

Vorrang hat immer die gütliche Einigung – wenn sie möglich ist. Wenn nicht, stehen dem Betriebsrat sehr wirksame Rechtsmittel zur Verfügung. Anwalt Bauer weiß, wie man sie effektiv einsetzt.