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Fortsetzung: Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln in AGB bei Übergabe von unrenovierten Gewerbemietobjekten

In meinem Artikel vom 28. August 2016 (siehe hier: Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln in Gewerbeobjekten bei anfänglich unrenoviert übergebenen Mietobjekten?) hatte ich vom Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2015 (Az. VIII ZR 185/14) berichtet, in dem eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für unwirksam befunden wurde, die den Mieter einer Wohnung zur Vornahme der regelmäßigen Schönheitsreparaturen verpflichtete, obwohl der Mieter die Wohnung unrenoviert übernommen hatte. Unwirksam sind entsprechende Klauseln nach dem Bundesgerichtshof auch dann, wenn der Mieter die Wohnung nicht vollständig unrenoviert, sondern „nur“ renovierungsbedürftig übernommen hat. Der Grund dafür, dass der Bundesgerichtshof die Klausel zu den Schönheitsreparaturen als unwirksam eingestuft hat, ist dabei nicht spezifisch mit dem Wohnungsmietrecht verknüpft, er lässt sich vielmehr im Gewerberaummietrecht anwenden: Der Mieter soll nicht durch eine AGB-Klausel dazu verpflichtet werden können, das Mietobjekt in einem Zustand zurückzugeben, der besser ist als derjenige, in dem er es selbst übernommen hat. Aus diesem Grunde hatte ich in dem Artikel – auch mit Blick auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 4. August 2015 (Az. 5 O 353/14) – die Befürchtung geäußert, dass die geschilderte Rechtsprechung auf das Gewerberaummietrecht übertragen werden würde.
Diese Einschätzung scheint sich ein Stück weit bestätigt zu haben: Mit erst kürzlich veröffentlichtem Hinweisbeschluss vom 13. Juli 2016 (Az. 2 U 45/16) hat auch das Oberlandesgericht Celle die Überlegungen des Bundesgerichtshofs aus dem oben genannten Urteil in den Bereich der Gewerberaummiete übertragen. Anders als noch das Landgericht Lüneburg hat es hierzu auch eine längere Begründung gegeben, sich in deren Rahmen intensiv mit den Argumenten des Bundesgerichtshofes auseinandergesetzt und diese letztlich auf den streitgegenständlichen Gewerberaummietvertrag angewendet. Jedenfalls für den Bezirk des Oberlandesgerichts Celle, zu dem auch Hannover gehört, dürften die Pflöcke in dieser Frage damit erstmal eingeschlagen sein. Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte zu der Frage der Wirksamkeit von AGB-Klauseln, durch die Schönheitsreparaturpflichten bei unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Gewerbemietobjekten auf den Mieter übertragen werden, existieren noch nicht. Da auch der Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Celle keine rechtsmittelfähige Entscheidung darstellt, dürfte eine endgültige Klärung der Frage durch den Bundesgerichtshof noch auf sich warten lassen.
Das bedeutet aber natürlich nicht, dass Sie als Vermieter sämtliche Schönheitsreparaturen selbst vornehmen müssen. Ich berate Sie gern: 05151/8222-461.

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