Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung neben der Mietsicherheit

Zahlt ein Mieter die Miete nicht oder nicht in voller Höhe, wird das Mietverhältnis für den Vermieter schnell zum Zuschussgeschäft: Die ganz überwiegende Mehrzahl der Mietverträge sieht zwar vor, dass der Mieter eine Mietsicherheit in Höhe von drei Monatskaltmieten zu entrichten hat, aus der der Vermieter sich im Falle eines Zahlungsverzuges bedienen kann. Grundsätzlich kann der Vermieter dem Mieter auch die fristlose Kündigung aussprechen, wenn dieser mit einem zwei Monatsmieten entsprechenden Betrag in der Kreide steht. Damit – so könnte man auf erste Betrachtung meinen – hat der Vermieter e...

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Redseven Entertainment GmbH sucht Protagonisten

Die Redseven Entertainment GmbH, eine hundertprozentige Tochter der ProSiebenSat.1 Media AG, ist ein TV-Produktionsunternehmen mit Sitz in Unterföhring bei München. Dort werden seit Jahren TV-Formate wie „Germany’s next Topmodel“, „Galileo Big Pictures“, „The Taste“ oder „Rosins Restaurant“ produziert. Die Redseven Entertainment GmbH sucht für ein neues Sat.1 Primetime-Format bundesweit Hauseigen-tümer-Paare (Eigenheim), deren Haus – nach Angaben der Produktionsfirma – im Rahmen eines noch nie dagewesenen Wettkampfes renoviert werden soll. Die Redseven Entertainment GmbH trägt alle an-fallende...

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Die Eigenbedarfskündigung zwecks Umwandlung einer Wohnung in Büroräume

Kaum ein Bereich aus dem Mietrecht hat den Bundesgerichtshof in den letzten Monaten so beschäftigt wie das Thema Eigenbedarfskündigung. So hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11. Oktober 2016 (Az. VIII ZR 300/15) klargestellt, dass sogenannte Vorratskündigungen zur Verwirklichung eines möglichen künftigen Nutzungswillens unwirksam sind. Mit Urteil vom 14. Dezember 2016 (Az. VIII ZR 232/15) hat er – was zuvor in Rechtsprechung und Literatur durchaus anders gesehen wurde – entschieden, dass auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB,...

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Bezugnahme auf DIN-Vorschriften in Bebauungsplänen

DIN-Normen existieren bekanntlich für fast jeden Lebensbereich, nicht zuletzt für alle denkbaren Aspekte des Bauens. Wer schon einmal versucht hat herauszufinden, was es eigentlich bedeutet, wenn beispielsweise ein Fahrradhelm nach einer bestimmten DIN-Norm zertifiziert ist oder ein Baustoff einer bestimmten DIN-Norm entspricht, der weiß, dass DIN-Normen regelmäßig – anders als Gesetzestexte – keineswegs allgemein verfügbar sind und nicht etwa ohne Weiteres im Internet abgerufen werden können. Möchte man sich Kenntnis vom Inhalt einer DIN-Norm verschaffen, muss man das Regelwerk meist käuflich...

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Der Teufel steckt im Detail: Der Kündigungsverzicht im Wohnraummietrecht

Einer der wesentlichen Vorteile des Gewerberaummietrechts gegenüber dem Wohnraummietrecht ist die Möglichkeit, Mietverträge abzuschließen, die den Mieter (ebenso natürlich auch den Vermieter) langjährig binden. Sieht man einmal von dem Risiko eines wirtschaftlichen Ausfalls des Mieters ab, besteht dann eigentlich wenig Anlass zur Sorge um einen Leerstand und ein Ausbleiben von Mietzahlungen. Ganz so einfach ist es im Wohnraummietrecht nicht. Im Grundsatz hat der Gesetzgeber hier die Vorstellung, dass der Mieter die Dauer des Mietverhältnisses bestimmt: Er kann sowo...

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Polizeiliche Durchsuchung der Mietwohnung – wer zahlt den Schaden?

Stellen Sie sich vor, gegen den Mieter Ihrer Wohnung wird wegen einer schwerwiegenden Straftat ermittelt. Weil die Ermittlungsbehörden darauf hoffen, in der vermieteten Wohnung belastendes Material zu finden, kommt es zur hollywoodreifen Durchsuchung der Wohnung: Ein Sondereinsatzkommando bricht die Tür auf, nimmt den Mieter vorläufig fest und geht auch sonst in der Wohnung nicht unbedingt mit Samthandschuhen vor. Nachdem die Polizei die Wohnung verlassen hat, beginnt für Sie der Ärger. Möglicherweise wartet auf Ihren Mieter Untersuchungshaft und im Anschluss unter Umständen sogar eine Freihei...

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Fortsetzung: Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln in AGB bei Übergabe von unrenovierten Gewerbemietobjekten

In meinem Artikel vom 28. August 2016 (siehe hier: Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln in Gewerbeobjekten bei anfänglich unrenoviert übergebenen Mietobjekten?) hatte ich vom Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2015 (Az. VIII ZR 185/14) berichtet, in dem eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für unwirksam befunden wurde, die den Mieter einer Wohnung zur Vornahme der regelmäßigen Schönheitsreparaturen verpfli...

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Betriebskostennachforderung durch den Vermieter bei verspäteter WEG-Abrechnung

Mit seinem Urteil vom 25. Januar 2017 (VIII ZR 249/15) musste der Bundesgerichtshof über eine Konstellation befinden, vor der jeder Wohnungseigentümer, der seine Wohnung vermietet, ebenfalls irgendwann einmal stehen könnte: Der Kläger, Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft und Vermieter, fordert vom beklagten Mieter für die Jahre 2010 und 2011 eine Nachzahlung von Betriebskosten. Grund hierfür ist, dass die Hausverwaltung für beide Jahre zwar jeweils eine WEG-Jahresabrechnung erstellt hatte. Diese waren jedoch nicht ordnungsgemäß, was letztlich dazu führte, dass die Eigentümergemeinsch...

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Mietpreisbremse in Niedersachsen – worauf muss ich als Vermieter achten?

Seit dem 1. Dezember 2016 ist die Niedersächsische Mieterschutzverordnung in Kraft. Sie führt unter anderem dazu, dass die bundesgesetzlichen Regelungen zur sogenannten Mietpreisbremse, die bereits seit dem 1. Juni 2015 existieren, nun auch in Niedersachsen Anwendung finden. Sind damit harte Zeiten für Vermieter angebrochen? Eher nicht. Rein flächenmäßig betrachtet kann ohnehin für den größten Teil Niedersachsens Entwarnung gegeben werden. Denn die Niedersächsische Mieterschutzverordnung erklärt „nur“ 19 niedersächsische Gemeinden zu sogenannten „Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten“ und ...

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Der Eigenheimbau und das Finanzamt – Vorsicht bei der Abfolge und Gestaltung von Grundstückskauf- und Bauvertrag

Wenn es um den Bau des Eigenheims geht, kommt mancher schnell an seine Grenzen: Mit wem muss welcher Vertrag geschlossen werden, was sollte in den Verträgen stehen, was besser nicht? Einige Aspekte lassen sich mit überschaubarem Aufwand recht schnell klären, für andere bedarf es häufig professioneller Beratung. Zum Stolperdraht, den aber auch professionelle Berater schnell übersehen, kann die Grunderwerbsteuer werden. Der Grundsatz ist dabei wohl den meisten klar: An den Fiskus ist ein bestimmter Prozentsatz – in Niedersachsen derzeit 5,0 % – des Wertes der für das Grundstück zu erbringenden ...

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