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Bezugnahme auf DIN-Vorschriften in Bebauungsplänen

DIN-Normen existieren bekanntlich für fast jeden Lebensbereich, nicht zuletzt für alle denkbaren Aspekte des Bauens. Wer schon einmal versucht hat herauszufinden, was es eigentlich bedeutet, wenn beispielsweise ein Fahrradhelm nach einer bestimmten DIN-Norm zertifiziert ist oder ein Baustoff einer bestimmten DIN-Norm entspricht, der weiß, dass DIN-Normen regelmäßig – anders als Gesetzestexte – keineswegs allgemein verfügbar sind und nicht etwa ohne Weiteres im Internet abgerufen werden können. Möchte man sich Kenntnis vom Inhalt einer DIN-Norm verschaffen, muss man das Regelwerk meist käuflich erwerben und hierfür einen Betrag zahlen, der im Bereich von einigen hundert Euro liegen wird.

Auch Gemeinden nehmen bei der Erstellung von Bebauungsplänen gern und häufig auf DIN-Normen Bezug, häufig zum Beispiel im Bereich des Schallschutzes. Dies ist nicht unproblematisch: Bebauungspläne werden in den meisten Bundesländern in Gestalt von Satzungen, in den Stadtstaaten als Verordnungen erlassen. Sie sind Gesetz im materiellen Sinne und für jedermann verbindlich. Aus diesem Grunde muss es auch jedem möglich sein, sich Klarheit über den Inhalt des Bebauungsplanes zu verschaffen. Dies unterstreicht der Gesetzgeber in § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches, wo er unter anderem regelt, dass Bebauungspläne ortsüblich bekannt gemacht und zur Einsicht bereitgehalten werden müssen. Verweist der Bebauungsplan nun aber auf eine DIN-Norm, ist dem Bürger mit der Einsichtnahme in den Bebauungsplan selbst wenig geholfen – um sich ein abschließendes Bild davon zu verschaffen, was der Bebauungsplan regelt, muss er auch den Inhalt der DIN-Norm kennen. In einer grundlegende Entscheidung aus dem Jahr 2010 (Beschluss vom 29. Juli 2010 – 4 BN 21/10 ) hat das Bundesverwaltungsgericht daher entschieden, dass die für die Erstellung des Bebauungsplanes zuständigen Gemeinden die DIN-Norm, auf die Bezug genommen wird, gemeinsam mit dem Bebauungsplan zur Einsichtnahme vorhalten und hierauf in der Bekanntmachung des Bebauungsplanes auch hinweisen müssen.

Diese Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht mit einem die 30.000-Einwohner-Gemeinde Werne in Nordrhein-Westfalen betreffenden Beschluss vom 18. August 2016 (Az. 4 BN 24/16) nicht nur bekräftigt, sondern es hat auch deutlich unterstrichen, dass es gerade nicht ausreichend ist, wenn die zuständige Gemeinde das DIN-Regelwerk – was die Gemeinde Werne getan hat – vorhält; vielmehr muss die Gemeinde gerade auch – ebenso wie hinsichtlich des Bebauungsplanes selbst – bekannt machen, dass und wo das DIN-Regelwerk eingesehen werden kann. Dem Erfordernis, eine Möglichkeit zur zumutbaren Kenntnisnahme des Inhalts eines Bebauungsplanes zu schaffen, genügt die Gemeinde eben nicht, indem sie – überspitzt formuliert – auf dem Dachboden des Rathauses eine angestaubte Fassung des in Bezug genommenen DIN-Regelwerkes vorhält. Dem Bürger soll, wie es das Bundesverwaltungsgericht formuliert, gerade nicht zugemutet werden, „auf das Geratewohl“ nach dem Vorliegen technischer Vorschriften zu fragen und um Einsicht in diese zu bitten.

Die geschilderte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes stellt in den Händen kompetent beratener Bauherren, die sich an dem Inhalt eines Bebauungsplanes stoßen, ein scharfes Schwert dar: Verfehlt die für die Erstellung des Bebauungsplans zuständige Gemeinde die oben dargelegten Anforderungen, kann unter Umständen binnen weniger Minuten die Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes erkannt werden, dessen Erstellung mindestens mehrere Monate in Anspruch genommen und selbst in kleinsten Gemeinden und bei überschaubarem Regelungsgehalt selten weniger als einen deutlich vierstelligen Betrag gekostet hat. Ist der Bebauungsplan unwirksam, sind die Karten völlig neu verteilt. Das ins Auge gefasste Baugebiet wird nun meist als sogenannter unbeplanter Innenbereich (§ 34 des Baugesetzbuches) zu beurteilen sein. Das Gesetz lässt Bauherren hier in aller Regel deutlich weitreichendere Gestaltungsmöglichkeiten als beim Bestehen eines Bebauungsplanes. Sie haben Beratungsbedarf im Bauplanungsrecht? Ich helfe gern: 05151/8222-461.

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